Allgemeine Geschäftsbedingungen von Gerhard Schmidt & Co GmbH & Co KG - nachfolgend Onlineshop genannt
1. Allgemeines
Alle vom Onlineshop für Kunden erbrachten Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen sind nur gültig, wenn sie zwischen den Vertragspartnern schriftlich vereinbart wurden. Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich zwischen Besteller und Onlineshop vereinbart werden.
2. Vertragsschluss
- Zum Vertragsschluss mit dem Onlineshop sind nur Personen berechtigt die:
a. als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB gelten
b. Fachhändler bzw. Wiederverkäufer der im Onlineshop angebotenen Waren sind und mit einer Kopie der Gewerbeanmeldung oder des Handelsregisterauszugs als Kunde registriert worden sind. - Zum Vertragsschluss mit dem Onlineshop sind nur Personen berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses uneingeschränkt geschäftsfähig sind.
- Alle Onlineshop Angebote sind freibleibend.
- Alle Onlineshop Artikel sind als unverbindliche Aufforderung an Kunden zu verstehen, beim Onlineshop Waren zu dargestellten Konditionen zu bestellen.
- Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
- Der Onlineshop ist berechtigt, dieses Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder einer Rechnung, die der Auftragsbestätigung gleichkommt, anzunehmen.
- Nach unbeantwortetem Ablauf einer 60-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
- Vertragsgrundlage ist die uneingeschränkte Kreditwürdigkeit des Bestellers. Bei Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse, insbesondere bei Rücklastschriften, mehrfachen Mahnungen, oder bei Eröffnung eines Insolvenz-/Vergleichsverfahrens sind wir nach unserer Wahl berechtigt, Vorauskasse zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten.
3. Lieferzeiten
Alle Artikel werden schnellstmöglich -sofern ab Lager verfügbar - und solange der Vorrat reicht, ausgeliefert.
- Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 2 Werktage und beginnt mit dem Versand der Rechnung, die die Auftragsbestätigung stillschweigend beinhaltet. Die Angabe der Lieferzeit ist unverbindlich, es sei denn, es gibt eine anderslautende schriftliche Vereinbarung.
- Bei Lieferungsverzögerungen (z. B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand) und Sonstigen vom Onlineshop nicht zu vertretenden Ereignissen, kann kein Schadensersatzanspruch gegen den Onlineshop erhoben werden.
- Geraten wir in Verzug, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Voraussetzungen für Verzug sind, die schriftliche Inverzugsetzung durch den Besteller und die Einräumung einer auf mindestens acht Wochen zu bemessenden Nachfrist (§326 BGB) für die Lieferung. Soweit unter vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllt wurde, kann der Besteller Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangen, wenn er uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweist.
4. Frei Haus-Grenze, Verpackungs- und Versandkosten, Gefahrenübergang
- Für Lieferung innerhalb Deutschlands sowie Verpackung berechnet der Onlineshop einen anteiligen Pauschalbetrag von 5,- € zzgl. MwSt. (bei DPD Versand), soweit der Netto-Bestellwert kleiner als 100,00 € ist.
- Je Rechnung berechnen wir eine Servicepauschale in Höhe von 3,20 € (ab 01.01.2025 3,60 €) zzgl. der jeweils geltenden MwSt.
- Bei Bestellungen mit einem Netto-Warenwert von über 100,- € liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei (hiervon ausgenommen ist die Servicegebühr sowie etwaige Sperrgutzuschläge, sofern nicht extra als frachtfrei gekennzeichnet).
- Auf Wunsch des Kunden können auch Eillieferungen oder andere Frachtführer gewählt werden. Die zusätzlichen Kosten solcher Wünsche trägt der Kunde.
- Die Liefergefahren gehen mit Übergabe der Waren an den beauftragten Frachtführer auf den Besteller über; dies gilt auch wenn frachtfreie Lieferungen vorliegen oder wir nach Wahl die Versendung direkt von einem Vorlieferanten veranlassen.
5. Preise und Zahlung
- Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise in Euro. Die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
- Durch Aktualisierungen des Onlineshops, verlieren zu früheren Zeitpunkten gemachte Angaben hinsichtlich Preis, Beschaffenheit, Verfügbarkeit von Waren ihre Gültigkeit.
- Der ausgewiesene Preis zum Zeitpunkt der Bestellung eines Kunden ist für die Rechnungsstellung maßgeblich, sofern sich keine Änderung der Kalkulationsgrundlage ergibt. Diese berechtigt uns zur Nachbelastung. Zahlung ist zu leisten frei unserem Firmensitz. Die Zahlungsmodalitäten (Skonto, Zahlungsziel) werden gesondert vereinbart.
- Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag entsprechend der vereinbarten Zahlungsmodalitäten zu zahlen bzw. soweit nichts vereinbart wurde, gilt, der Rechnungsbetrag ist nach Rechnungserhalt fällig.
- Ist der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Regelung nicht nachgekommen, so behält sich der Onlineshop das Recht vor, daraus entstehende zusätzlich Mahn- und Bearbeitungsgebühren dem Kunden in Rechnung zu stellen.
- Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der Onlineshop berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgeschriebener Höhe geltend zu machen. Das Recht des Onlineshops, eventuell weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt. Im Verzugsfall sind wir außerdem berechtigt, alle gegen den Besteller bestehenden Forderungen sofort fällig zu stellen, auch soweit diese gestundet sind. Valutavereinbarung verlieren mit sofortiger Wirkungen ihre Gültigkeit und auch bereits valutierte Forderungen sind sofort fällig. Wir behalten uns vor weitere Lieferungen von Vorauszahlungen des Bestellers abhängig machen.
- Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung von Zahlungen wegen von uns bestrittenen Ansprüchen des Bestellers sind nicht zulässig.
6. Eigentumsvorbehalt
- Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die bestellten Waren Eigentum des Onlineshops (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Vor Eigentumsübertragung ist eine Verfügung bzw. Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Waren ohne ausdrückliche Einwilligung des Onlineshops nicht zulässig. Bei Pfändung oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen und dies schriftlich zu bestätigen.
- Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt nach §455 BGB und zu den nachstehenden Bedingungen.
- Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.
- Wird die Ware vom Besteller an einen Dritten veräußert, so gilt mit der Veräußerung der Anspruch des Bestellers gegen seinen Vertragspartner bis zum Eingang aller seiner Zahlungen aus dem mit uns geschlossenen Vertrag schon jetzt als an uns abgetreten. Auch diese Abtretung nehmen wir schon jetzt an.
- Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
7. Gewährleistung/Reklamation
- Die aus einem Mangel der Ware begründeten Ansprüche des Kunden gegen den Onlineshop richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
- Der Kunde hat die gelieferten Waren bei Eingang gemäß den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns zu untersuchen, insbesondere auf etwaige Transportschäden.
- Offensichtliche und bei der Wareneingangsuntersuchung erkennbare Mängel müssen vom Frachtführer bestätigt werden, sollte dies nicht möglich sein muss die Annahme verweigert werden. Sollte Ware mit offenen Mängeln angenommen werden und als einwandfrei gegenüber dem Frachtführer bestätigt worden sein, können offene Mängel später nicht mehr reklamiert werden.
- Da der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft ist, hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, spätestens aber nach zwei Tagen, auf Mängel oder Schäden zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer sofort darüber in Kenntnis zu setzen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.
- Als Mangel an der Ware zählen nicht Schäden, die der Kunde durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung verursacht hat. Ausschlaggebend für unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung sind die Angaben des Herstellers hinsichtlich „Behandlung der Ware“.
- Gewährleistung ist auch ausgeschlossen, wenn der Besteller ohne unsere Zustimmung selber nachbessert oder nachbessern lässt.
- Bei begründeter Mängelrüge erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Austausch.
- Gehen unsere Bemühungen zur Mängelbeseitigung fehl, so kann der Besteller Herabsetzung des Preises oder Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche des Bestellers sind auf die Fälle beschränkt, in denen uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
- Alle Gewährleistungsansprüche verjähren, sofern nicht anders vereinbart, 12 Monate nach Ankunft der Ware. Verschleißteile sind von dieser Regelung ausgenommen.
- Schadensersatz kann der Besteller nur für unmittelbare Schäden, nicht aber für mittelbare und/oder sonstige Folgeschäden verlangen.
- Retouren und deren Abwicklung
1. Bei einer Beanstandung, übersendet der Reklamierende eine Kopie der Rechnung oder des Lieferscheines, mit kurzem Vermerk der Beanstandung per Fax an 069 480050850 oder per Email
an v.herche@schmidt-co.de Alternativ nutzt der Reklamierende das Retoure System des Onlineshops, welches er unter "Mein Konto" findet.
2. Der Reklamierende erhält ein vorbereitetes Formular, dass er der mit uns abgesprochenen Retoure beifügt.
3. Retouren werden grundsätzlich nur angenommen, wenn die Retoure bei uns angemeldet wurde und frei geliefert wird. Bei nicht angemeldeten oder unfreien Rücksendungen wird die Annahme
unsererseits verweigert. Die Versicherung des Rücktransportes zu uns obliegt dem Kunden.
4. Warengutschriften aus Retouren erfolgen nur nach Wareneingang und nachfolgender Warenprüfung.
5. Retouren von Neuwaren die mit Etiketten (Preisauszeichnung) versehen sind, deren Verkaufsverpackung beschädigt/verändert wurde, sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen.
6. Bei ausdrücklich für den Kunden bei Vorlieferanten bestellten Artikeln (Rote Ampel) behalten wir uns bei einer genehmigten Retoure vor, uns vom Vorlieferanten in Rechnung gestellte Rücknahmekosten dem
Retournierende weiter zu belasten. Dies gilt, soweit die retournierte Ware nicht fehlerhaft ist.
7. Rückgaben von Saison-, Trendartikeln, Lebensmitteln sowie kundenspezifisch produzierten Artikeln sind nicht möglich, ausgenommen sie sind fehlerhaft und werden unverzüglich nach Eingang reklamiert.
8. Haftung
- Der Onlineshop haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Onlineshop ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Onlineshop in demselben Umfang.
- Die Regelung des vorstehenden Absatzes 1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
9. Datenschutz
Unsere Datenschutzerklärung ist unter (Link) abrufbar.
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10. Urheberrecht
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
11. Inhalte und Links auf unseren Seiten
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12. Gerichtsstand/ Erfüllungsort
- Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz nichts anders vorsieht, der Geschäftssitz des Onlineshops.
- Auf alle Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus diesem rechtlichen Verhältnis ergeben, ist deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der Verladeort;
- Erfüllungsort für Zahlungen des Bestellers ist 60314 Frankfurt am Main
13. Gültigkeit der AGB
Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.
Frankfurt am Main 10.2024